Gerichtsstand bei Fluggastrechten nach der VO (EG) Nr. 261/2004

• Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft
  unterliegen den Vorschriften der EuGVVO mit den wahlweisen Gerichtsständen
  - Art. 2 (Firmensitz des Beklagten)
  - Art. 5 Nr. 1 (Abflugort oder Bestimmungsort als Erfüllungsorte des Fluges, vgl. EuGH (09.07.2009 – C 204/08, BGH, 18.01.2011 – X ZR 71/10)
  - Art. 5 Nr. 5 (jede inländische Niederlassung, wenn dort der Flug gebucht wird)
  - nicht: Gerichtsstand des Verbrauchers, da die Luftbeförderung ausdrücklich in Art. 15 EuGVVO ausgenommen!
  - nicht: Gerichtstände des Art. 33 MÜ, da das MÜ einen anderen Anwendungsbereich hat.
  Wegen des engen Sachzusammenhangs der Erfüllung des Luftbeförderungsvertrags und der Ansprüche nach der Fluggastrechte-Verordnung, welche eine bestätigte Buchung eines Luftbeförderungsvertrages in Art. 3 II VO voraussetzt, kommt daher der Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach Art. 5 Nr. 1 EuGVVO in Betracht. Gerade im Hinblick auf den Anspruch auf Erstattung oder anderweitige Beförderung nach Art. 8 der VO kommt der enge Sachzusammenhang zum Ausdruck. BGH, 18.1.2011: Soll ein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung der EU gegen das Luftverkehrsunternehmen geltend gemacht werden, mit dem der Fluggast den Beförderungsvertrag geschlossen hat, ist unabhängig vom Vertragsstatut Erfüllungsort im Sinne des § 29 ZPO sowohl der Ort des vertragsgemäßen Abflugs als auch der Ort der vertragsgemäßen Ankunft des Flugzeugs (WM 2011, 427).
  
  
• Luftfahrtunternehmen aus Nicht-EU-Staaten
  unterliegen bei Anwendung deutschen Rechts der Zivilprozeßordnung mit den wahlweisen Gerichtsständen
  - § 17 ZPO (Firmensitz des Hauptverwaltung)
  - § 21 ZPO (Niederlassung)
  - § 29 ZPO (Erfüllungsort, also der Abflugort oder Bestimmungsort).